DER KERN DES SKANDALS

EIN ÜBERBLICK ÜBER DIE AKTE

Die Akte Mostviertel ist kein gewöhnlicher Bankenfall. Sie ist auch kein isolierter Insolvenzfall und keine bloße Auseinandersetzung zwischen einer Bank und einzelnen Immobiliengesellschaften.

Die ausgewerteten Unterlagen zeichnen das Bild einer jahrelangen Auseinandersetzung, in der Immobilienwerte, Finanzierungen, Verwertungsvollmachten, Kaufverträge, Kreditkündigungen, Insolvenzverfahren, gerichtliche Entscheidungen und wirtschaftliche Interessen ineinandergreifen.

Im Mittelpunkt zahlreicher Verfahren steht die Raiffeisenbank Mostviertel. Ihr Name taucht wiederholt im Zusammenhang mit Immobilienübertragungen, Verwertungsvollmachten, Kreditkündigungen, Verwertungen, Kaufverträgen und späteren Insolvenzverfahren auf.

Auffällig ist, dass sich über Jahre hinweg immer wieder dieselben Namen, Gesellschaften und Institutionen durch die Unterlagen ziehen. Besonders häufig genannt werden die Raiffeisenbank Mostviertel, die Kanzlei FWP/Fellner, Herr Dr. Markus Fellner, Herr Kurt Moser, Herr Hannes Scheuchelbauer, Frau Beatrix De Monte, Frau Mag. Elisabeth Freilinger, Herr Mag. Martin Ogris, Frau Dr. Angela Steger sowie verschiedene Gesellschaften der BBB-Gruppe.

Die Akte zeigt ein Geflecht aus Banken, Immobiliengesellschaften, Rechtsanwälten, Masseverwaltung, Gerichtsentscheidungen und wirtschaftlichen Interessen. Gerade die Wiederkehr bestimmter Namen und Strukturen macht sie zu einem zentralen Gegenstand weiterer Aufarbeitung.

VERWERTUNGSVOLLMACHTEN, KAUFVERTRÄGE UND IMMOBILIENÜBERTRAGUNGEN

Ein wesentlicher Teil der Akte betrifft Immobilienübertragungen, Kaufverträge und Verwertungsvorgänge, die auf Grundlage von Verwertungsvollmachten durchgeführt wurden.

Im Mittelpunkt dieser Vorgänge steht wiederholt die Raiffeisenbank Mostviertel. Die Unterlagen zeigen, dass einzelne Verwertungsschritte im Umfeld der Bank gesetzt und rechtlich durch die Kanzlei FWP/Fellner begleitet wurden. In diesem Zusammenhang wird insbesondere auch Herr Dr. Markus Fellner genannt.

Für die betroffenen Gesellschaften handelte es sich nicht um beliebige Vermögenswerte. In vielen Fällen bildeten diese Immobilien die wirtschaftliche Grundlage ganzer Unternehmensstrukturen. Ihr Verlust hatte daher nicht nur bilanzielle Bedeutung, sondern konnte über Fortbestand, Zahlungsfähigkeit und wirtschaftliche Zukunft der betroffenen Gesellschaften entscheiden.

Mehrere dieser Vorgänge wurden später Gegenstand gerichtlicher Überprüfungen. Einzelne Kaufverträge beziehungsweise Übertragungsvorgänge wurden durch Entscheidungen höherer Gerichte rechtlich neu beurteilt.

Daraus ergibt sich eine zentrale Frage: Welche Auswirkungen hatten diese späteren rechtlichen Beurteilungen auf bereits abgeschlossene Verwertungen, bestehende Forderungen, Kreditpositionen und spätere Insolvenzverfahren?

Die wirtschaftliche Brisanz liegt darin, dass einzelne Gesellschaften ihre Vermögenswerte bereits verloren hatten, während die rechtliche Bewertung einzelner Vorgänge erst später erfolgte. Damit steht im Raum, ob spätere Verfahren auf einer wirtschaftlichen Ausgangslage beruhten, die bereits durch frühere Verwertungsvorgänge geprägt war.

FOLGEN GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN

Spätere gerichtliche Entscheidungen veränderten die Ausgangslage zahlreicher Beteiligter.

Die Unterlagen zeigen, dass einzelne Kaufverträge beziehungsweise Übertragungsvorgänge aufgehoben oder rechtlich neu bewertet wurden. Dadurch rückten die Auswirkungen auf bereits durchgeführte Verwertungen, laufende Verfahren, bestehende Forderungen und spätere Insolvenzverfahren in den Mittelpunkt.

Viele der nachfolgenden Auseinandersetzungen stehen in engem zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit diesen Entwicklungen.

Gerade dieser Zusammenhang macht die Akte Mostviertel besonders bedeutsam: Entscheidungen, Verwertungen, Kreditkündigungen und Insolvenzverfahren lassen sich nicht isoliert betrachten. Sie stehen in einer Kette wirtschaftlicher und rechtlicher Entwicklungen, die in ihrer Gesamtheit geprüft werden müssen.

Entscheidend ist daher nicht nur, ob einzelne Schritte formal zulässig waren. Ebenso wesentlich ist, welche wirtschaftlichen Folgen diese Schritte hatten und ob spätere Verfahren durch frühere Entscheidungen bereits maßgeblich beeinflusst wurden.

KANZLEI FWP/FELLNER

Im Zusammenhang mit zahlreichen Verfahren wird immer wieder die Kanzlei FWP/Fellner genannt.

Die Unterlagen zeigen, dass die Kanzlei über Jahre hinweg für verschiedene Raiffeisenbanken tätig war und zahlreiche Verfahren im Zusammenhang mit Immobilien, Finanzierungen, Kreditkündigungen und Verwertungen begleitete.

Besondere Aufmerksamkeit erhielt dabei die Frage der Mehrfachvertretung verschiedener Banken in Verfahren mit denselben Schuldnern beziehungsweise Unternehmensgruppen.

Im Mittelpunkt dieser Diskussionen steht auch Herr Dr. Markus Fellner, dessen Name in zahlreichen der vorliegenden Unterlagen und Verfahren genannt wird.

Die Frage der Mehrfachvertretung ist deshalb von erheblicher Bedeutung, weil eine gerichtliche Klärung unter Umständen Auswirkungen auf bestehende Mandatsverhältnisse, vergleichbare Verfahren und frühere Verwertungsvorgänge gehabt hätte.

Im Zentrum der weiteren Aufarbeitung steht daher, welche Rolle die Kanzlei in den jeweiligen Verfahren tatsächlich einnahm, welche Banken vertreten wurden, welche Informationsflüsse bestanden und welche Auswirkungen eine mögliche Interessenkollision auf einzelne Verfahren gehabt haben kann.

BBB-IMMO-KOMPLEX

Die folgenden Abschnitte behandeln den BBB-Immo-Komplex in seiner gesamten Breite: die Klage gegen die Mehrfachvertretung, die wirtschaftliche Bedeutung der Gesellschaft, die Eigentümer- und Beteiligungsstruktur, das Insolvenzverfahren, die Rolle der Gerichte sowie die Bestellung von Frau Dr. Angela Steger zur Masseverwalterin.

KLAGE GEGEN DIE MEHRFACHVERTRETUNG

Eine besondere Bedeutung kommt der von der BBB Immo eingebrachten Klage gegen die Mehrfachvertretung mehrerer Raiffeisenbanken durch die Kanzlei FWP/Fellner zu.

Betroffen waren nach den vorliegenden Informationen insbesondere die Raiffeisenbank Mostviertel, die Raiffeisenbank Wienerwald und die Raiffeisenbank Stockerau eGen.

Diese Klage entwickelte sich zu einem zentralen Bestandteil der weiteren rechtlichen Auseinandersetzungen.

Ihre Bedeutung liegt nicht nur im konkreten Streitfall. Eine gerichtliche Klärung hätte unter Umständen über den Einzelfall hinaus Bedeutung gehabt. Sie hätte Fragen zu bestehenden Mandatsverhältnissen, zur Rolle der beteiligten Kanzlei, zu vergleichbaren Verfahren und zur Behandlung weiterer Schuldner- beziehungsweise Unternehmensgruppen aufwerfen können.

Aus diesem Grund bildet diese Klage einen wesentlichen Bestandteil der gesamten Akte Mostviertel.

WIRTSCHAFTLICHE BEDEUTUNG UND EIGENTÜMERSTRUKTUR

Die BBB Immo war nach den ausgewerteten Unterlagen Teil einer Unternehmensgruppe mit umfangreichen Immobilienaktivitäten.

Ihre wirtschaftliche Bedeutung ergibt sich aus den betroffenen Immobilienwerten, den finanzierten Projekten sowie den späteren gerichtlichen und insolvenzrechtlichen Verfahren.

Es handelte sich daher nicht um eine beliebige Gesellschaft, sondern um einen Immobilienplayer mit erheblichen Vermögenswerten und komplexen Finanzierungsstrukturen. Gerade deshalb kommt den Entwicklungen rund um diese Gesellschaft innerhalb der Akte besondere Bedeutung zu.

Die Eigentümer- und Beteiligungsstruktur der BBB-Gruppe bildet einen weiteren wesentlichen Bestandteil der Dokumentation. Die ausgewerteten Unterlagen verweisen in diesem Zusammenhang insbesondere auf die NARA AG beziehungsweise die NARA International Holding AG.

In diesem Zusammenhang wird auch Herr Dr. Per Troen genannt, der nach den ausgewerteten Unterlagen zu den maßgeblichen Eigentümern beziehungsweise wirtschaftlich Berechtigten der Holdingstruktur gezählt wird.

Darüber hinaus verweisen die Unterlagen auf Beteiligungen beziehungsweise Verbindungen zur südkoreanischen NARA Group Ltd., die im Zusammenhang mit der Eigentümer- oder Beteiligungsstruktur der Unternehmensgruppe von Bedeutung sind.

Die Eigentümer- und Beteiligungsverhältnisse der beteiligten Gesellschaften bilden damit einen weiteren wesentlichen Bestandteil der laufenden Aufarbeitung.

INSOLVENZVERFAHREN

Einen zentralen Abschnitt der Akte bildet die Insolvenz der BBB Immo.

Die Unterlagen zeigen, dass ein Konkursantrag zunächst abgewiesen wurde. Später wurde dennoch ein Insolvenzverfahren eröffnet.

Diese zeitliche Abfolge steht im Zentrum zahlreicher Diskussionen. Sie wirft die Frage auf, welche Umstände sich innerhalb kurzer Zeit geändert haben sollen und welche wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen die spätere Eröffnung des Insolvenzverfahrens hatte.

Besonders bedeutsam ist dabei, dass eine Gesellschaft dieser Größenordnung nicht losgelöst von ihren Immobilienwerten, Finanzierungen, laufenden Verfahren und wirtschaftlichen Strukturen betrachtet werden kann.

Die Insolvenz der BBB Immo bildet daher nicht nur einen Verfahrensabschnitt, sondern einen der zentralen Wendepunkte der gesamten Akte.

ROLLE DER GERICHTE

Im Zusammenhang mit den verschiedenen Verfahren werden auch unterschiedliche gerichtliche Entscheidungen thematisiert.

Besonders häufig wird auf die Rolle von Frau Mag. Elisabeth Freilinger verwiesen.

Gleichzeitig wird auf andere Verfahren hingewiesen, in denen Herr Mag. Martin Ogris strengere Anforderungen an die Voraussetzungen von Konkursanträgen gestellt haben soll.

Die unterschiedlichen Bewertungen vergleichbarer Sachverhalte bilden einen wesentlichen Bestandteil der weiteren Aufarbeitung.

Gerichtliche Entscheidungen können in solchen Verfahren nicht nur rechtliche, sondern auch massive wirtschaftliche Auswirkungen haben. Sie entscheiden darüber, ob Gesellschaften fortgeführt werden können, ob Verwertungen gestoppt werden, ob Gläubiger befriedigt werden oder ob Insolvenzverfahren eröffnet werden.

Damit wird die Frage nach der Einheitlichkeit, Nachvollziehbarkeit und wirtschaftlichen Tragweite einzelner Entscheidungen zu einem zentralen Thema der Akte Mostviertel.

MASSEVERWALTUNG: FRAU DR. ANGELA STEGER

Ebenso wird die Bestellung von Frau Dr. Angela Steger zur Masseverwalterin thematisiert.

Das Verfahren betraf erhebliche Immobilienwerte und komplexe wirtschaftliche Strukturen. Aus diesem Grund stehen die Auswahl sowie einzelne Entscheidungen innerhalb des Verfahrens im Fokus der Diskussionen.

Die Rolle der Masseverwaltung bildet einen weiteren Schwerpunkt der Akte, insbesondere im Hinblick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen für die betroffenen Gesellschaften, Gläubiger, Investoren und sonstigen Beteiligten.

Zu prüfen ist insbesondere, welche Entscheidungen im Verfahren getroffen wurden, welche wirtschaftlichen Folgen diese hatten und wie diese Entscheidungen im Gesamtzusammenhang der Akte zu bewerten sind.

FINANZMARKTAUFSICHT

Über Jahre hinweg wurden Beschwerden, Hinweise, Sachverhaltsdarstellungen und umfangreiche Unterlagen an verschiedene Stellen übermittelt.

In diesem Zusammenhang wird auch die Rolle der Finanzmarktaufsicht behandelt und dokumentiert.

Die Frage, welche Maßnahmen aufgrund dieser Eingaben gesetzt wurden und welche Konsequenzen daraus gezogen wurden, bleibt ein zentraler Bestandteil der weiteren Aufarbeitung.

Gerade bei einer Akte, in der Banken, Immobilienfinanzierungen, Verwertungsvorgänge, Kreditkündigungen und wirtschaftlich bedeutende Gesellschaften eine Rolle spielen, kommt der aufsichtsrechtlichen Dimension besondere Bedeutung zu.

AKTUELLER STAND

Die Akte Mostviertel ist bis heute nicht abgeschlossen.

Weiterhin bestehen Verfahren, Forderungen und rechtliche Auseinandersetzungen. Neue Unterlagen, weitere Entscheidungen und zusätzliche Verfahrensschritte können die Bewertung einzelner Vorgänge verändern oder präzisieren.

Die endgültige rechtliche Beurteilung der einzelnen Vorgänge bleibt selbstverständlich den zuständigen Gerichten und Behörden vorbehalten.

Fest steht jedoch: Diese Akte ist längst mehr als ein einzelner Insolvenzfall. Sie umfasst Immobiliengeschäfte, Kaufverträge, OLG-Entscheidungen, Bankenverfahren, Insolvenzverfahren, Schadenersatzforderungen, Eigentümerstrukturen und eine Vielzahl offener rechtlicher Fragen.

Diese Dokumentation bildet daher keinen Abschluss, sondern den aktuellen Stand einer fortlaufenden Aufarbeitung. Weitere Dokumente, Entscheidungen und Verfahrensschritte werden in gesonderten Beiträgen und Dokumentationen behandelt.

DAS NETZWERK HINTER DEN TRANSAKTIONEN

ALRAG AG, Herr Mag. Jakob Bleckmann, Herr Mag. Klaus Fischer und Herrengasse 6–8

Ein weiterer Schwerpunkt dieses Beitrags betrifft die Liegenschaft Herrengasse 6–8 in Wien sowie die dahinterliegenden Gesellschafts-, Finanzierungs- und Eigentümerstrukturen.

Diese Liegenschaft zählt zu den bemerkenswertesten Immobilientransaktionen der letzten Jahre. Die Höhe der Kaufpreise, die Struktur der Erwerbergesellschaften, die Rolle einzelner Personen und die Finanzierung durch die Liechtensteinische Landesbank machen diesen Vorgang zu einem eigenen Recherchekomplex innerhalb der Akte.

Die Unterlagen zeigen, dass die Liegenschaft in mehreren Transaktionsschritten übertragen wurde. Ein Teil wurde von Herrn Dr. Gottfried Thiery veräußert, der nach den vorliegenden Informationen selbst durch frühere familiäre Übertragungen beziehungsweise Schenkungen mit der Immobilie in Verbindung gestanden haben soll. Weitere Anteile wurden von Minderheitseigentümern beziehungsweise weiteren Eigentümern übertragen.

Die dokumentierten Kaufpreise bewegen sich in einer Größenordnung von deutlich über EUR 100 Mio.

Im Zusammenhang mit der Finanzierung fällt insbesondere die Liechtensteinische Landesbank auf. Die Recherchehinweise verweisen darauf, dass die Finanzierung beziehungsweise Besicherung ein Volumen von rund EUR 160 Mio. erreicht haben soll. Damit stellt sich die zentrale Frage, auf welcher wirtschaftlichen Grundlage eine Finanzierung dieser Größenordnung erfolgte, welche Sicherheiten der Bank zugrunde lagen und wer wirtschaftlich hinter den beteiligten Strukturen steht.

Ebenso stellt sich die Frage, ob und inwieweit Vermögenswerte oder wirtschaftliche Interessen aus früheren großen österreichischen Immobilienstrukturen heute in neuen Konstruktionen rund um Herrn Mag. Jakob Bleckmann, Herrn Mag. Klaus Fischer oder verbundene Gesellschaften wieder auftauchen.

Im Umfeld der Transaktion treten insbesondere Herr Mag. Jakob Bleckmann und Herr Mag. Klaus Fischer auf. Beide waren früher mit der Kanzlei Gassauer verbunden und treten heute in verschiedenen Immobilien- und Gesellschaftsstrukturen auf.

In diesem Zusammenhang ergeben sich zahlreiche Fragen zu Treuhandkonstruktionen, Beteiligungsstrukturen, wirtschaftlichen Eigentümern und tatsächlichen Kapitalgebern.

Die Recherchehinweise behandeln auch Herrn Mag. Jakob Bleckmann und dessen internationale geschäftliche Kontakte. Darüber hinaus werden Kontakte zu Herrn Beny Steinmetz genannt. Diese Hinweise sind für die weitere Aufarbeitung deshalb relevant, weil sie internationale Kapitalquellen, Netzwerke und wirtschaftliche Hintergründe der beschriebenen Immobilienstrukturen betreffen.

Besondere Aufmerksamkeit richtet sich auch auf Herrn Moritz Zöchling. Er tritt in mehreren Gesellschaftsunterlagen auf. Nach den Recherchehinweisen war Herr Moritz Zöchling im Zusammenhang mit diesen Vorgängen rund 25 Jahre alt.

In diesem Zusammenhang wird auch Herr Michael Zöchling, der Vater von Herrn Moritz Zöchling, genannt. Die Recherchehinweise verweisen darauf, dass Herr Michael Zöchling über Jahre zum engeren beruflichen Umfeld von Herrn René Benko gehörte und dort verantwortungsvolle Funktionen innehatte.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie Herr Moritz Zöchling bereits im Alter von rund 25 Jahren im Umfeld einer Immobilientransaktion beziehungsweise Finanzierung dieser Größenordnung in Erscheinung trat und welche wirtschaftlichen Entscheidungsträger, Investoren oder Kapitalgeber die maßgeblichen Finanzierungs- und Entscheidungsprozesse im Hintergrund begleiteten. Die Dokumentation wirft zugleich die Frage auf, ob Herr Moritz Zöchling im Zusammenhang mit der ALRAG AG, Herrn Mag. Jakob Bleckmann und Herrn Mag. Klaus Fischer eine eigenständige wirtschaftliche Rolle innehatte oder ob er im Rahmen der dargestellten Strukturen vor allem eine vorgeschobene Funktion erfüllte.

Die zentrale Frage dieses Abschnitts lautet daher, wie innerhalb kurzer Zeit erhebliche Immobilienfinanzierungen und Transaktionen in dreistelliger Millionenhöhe möglich waren, welche wirtschaftlichen Eigentümer tatsächlich hinter den Strukturen stehen und welche Rolle Banken, Rechtsanwälte, Treuhandkonstruktionen, internationale Kontakte und frühere Immobiliennetzwerke dabei gespielt haben.

JP Immobilien, Herr Dr. Daniel Jelitzka und Herr Mohammed Reza Akhavan Aghdam

Ein weiterer Themenblock betrifft JP Immobilien sowie die Entwicklung rund um Herr Dr. Daniel Jelitzka und Herr Mohammed Reza Akhavan Aghdam, der heute unter dem Namen Herr Reza Akhavan auftritt.

Auch dieser Themenkomplex betrifft nicht nur eine einzelne Immobiliengruppe, sondern die Entwicklung eines größeren wirtschaftlichen Netzwerks über mehrere Jahrzehnte.

Die vorliegenden Informationen zeigen: Die geschäftliche Entwicklung der beiden begann bereits in den 1990er-Jahren. Die Zusammenarbeit soll ihren Ausgangspunkt unter anderem im Umfeld eines Restaurants in Wien genommen haben. In weiterer Folge entwickelte sich daraus eine der bekanntesten Immobiliengruppen Österreichs.

Besonderes Interesse besteht im Zusammenhang mit der früheren Constantia-Gruppe. Herr Dr. Daniel Jelitzka soll in der damaligen Zeit in einem relevanten Umfeld rund um Herrn Karl Petrikovics beziehungsweise die Constantia-Strukturen tätig gewesen sein.

Nach dem Zusammenbruch der Immofinanz- beziehungsweise Constantia-Strukturen stellt sich die Frage, welche Immobilien zu welchen Bedingungen übernommen wurden und ob einzelne Transaktionen unter dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert erfolgt sein könnten.

Im Mittelpunkt der weiteren Betrachtung stehen daher die Entwicklung von JP Immobilien, die Rolle von Herrn Dr. Daniel Jelitzka, die Rolle von Herrn Reza Akhavan, frühere Namensführungen sowie wirtschaftliche Verbindungen zu früheren Banken- und Immobilienstrukturen.

Eine weitere Frage betrifft die Finanzierung einzelner Projekte. Die vorliegenden Informationen zeigen, dass in diesem Zusammenhang auch der Name von Herrn Johann Huber, dem früheren Eigentümer von Hubers Landhendl, genannt wird.

In welchem Umfang Herr Johann Huber als Investor, Finanzierer oder Kapitalgeber aufgetreten ist, bleibt Gegenstand der weiteren Dokumentation.

Damit stellt sich auch in diesem Themenblock die zentrale Frage, wie Kapital, Immobilien, Banken, Investoren und persönliche Netzwerke zusammenwirkten und welche Rolle frühere wirtschaftliche Verbindungen bei späteren Immobilienentwicklungen spielten.

WEITERE THEMEN: Herr Klemens Hallmann, WINEGG UND IMMOBILIENNETZWERKE

Weitere Unterlagen und Informationen betreffen Herrn Klemens Hallmann, WINEGG sowie weitere Personen aus dem Umfeld größerer österreichischer Immobiliengruppen.

In diesem Zusammenhang sollen insbesondere frühere Namensführungen, wirtschaftliche Strukturen, Finanzierungen sowie Verbindungen zu Banken, Beratern und Insolvenzverfahren näher untersucht werden.

Auch hier geht es nicht nur um einzelne Personen oder Gesellschaften. Vielmehr stellt sich die Frage, ob verschiedene Immobiliengruppen, Finanzierer, Banken, Berater und Investoren über Jahre hinweg in miteinander verbundenen Strukturen tätig waren.

Zum Abschluss dieses Themenblocks liegen nach den vorliegenden Informationen auch Unterlagen, Sachverhaltsdarstellungen und weitere Hinweise betreffend Herrn Günter Kerbler vor. Diese Unterlagen sollen gesondert ausgewertet und mit den übrigen Rechercheergebnissen abgeglichen werden.

Diese Themen bilden den zweiten größeren Ergänzungsblock zur bisherigen Arbeitsversion der Akte Mostviertel.

Ziel ist es, die vorhandenen Informationen nicht isoliert zu betrachten, sondern als Teil eines größeren Bildes aus Banken, Immobilien, Treuhandstrukturen, Finanzierungen, Rechtsanwälten, Investoren, internationalen Kontakten und wirtschaftlichen Netzwerken.

QUELLEN, METHODIK UND RECHTLICHER HINWEIS

Diese Dokumentation beruht auf der Auswertung von Gerichtsentscheidungen, Verträgen, Firmenbuchunterlagen, Finanzierungsunterlagen, Gutachten, Sachverhaltsdarstellungen, Strafanzeigen, Stellungnahmen und weiteren Dokumenten.

Soweit Vorwürfe aus Sachverhaltsdarstellungen, Strafanzeigen oder sonstigen Unterlagen wiedergegeben werden, erfolgt dies ausschließlich zur Dokumentation des jeweiligen Vorbringens beziehungsweise Verfahrensstandes. Die Wiedergabe bedeutet keine eigene strafrechtliche oder zivilrechtliche Feststellung.

Für sämtliche in dieser Dokumentation genannten Personen und Institutionen gilt die Unschuldsvermutung, soweit keine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorliegt.